Datenschutz


Hinweise nach der "Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG", in Deutschland Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union (EU) genannt:


Nach Art.13 DS-GVO erhalten Betroffene hiermit folgende gesetzlichen Hinweise zur Datenverarbeitung, soweit es (ausnahmsweise) um personenbezogene Daten im Anwendungsbereich der DS-GVO geht:


1. Name und Kontaktdaten des in der Kanzlei für die Verarbeitung Verantwortlichen (Datenschutzverantwortlicher) sowie des Datenschutzbeauftragten: Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt, Am Fuhrenkamp 16, 21376 Salzhausen, E-Mail: kontakt@lemotions.de oder vitt@lemotions.de, Tel. 04172 9876-776, Fax -778. Der Datenschutzverantwortliche und der Datenschutzbeauftragte sind unter der o.g. Anschrift beziehungsweise über vitt@lemotions.de erreichbar.


2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung: Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir Informationen. Es sind die Informationen, die wir zum Kontakt mit Ihnen benötigen und die zur Erfüllung der anwaltlichen Pflichten, zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und speziell für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats voraussichtlich notwendig und/oder sinnvoll sind.


Soweit die Informationen der DS-GVO unterfallen, gilt: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art.6 Abs.1 S.1 lit. b-f DS-GVO zu den genannten Zwecken für die Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag, möglicherweise zudem für die Erfüllung Ihrer Rechtspflichten, zum Schutz lebenswichtiger Interessen, für die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder zur Wahrung von sonstigen berechtigten Interessen, sofern nicht andere Interessen oder Grundrechte entgegenstehen, erforderlich.

 

Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Art.6 Abs.1 S.1 lit. c DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind, oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art.6 Abs.1 S.1 lit. a DS-GVO eingewilligt haben, oder die Daten aus einem der Gründe aus Art.6 Abs.1 S.1 lit. b-f DS-GVO weiterhin benötigt werden.

 

3. Weitergabe von Daten an Dritte: Eine Übermittlung von persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Nur soweit dies nach Art.6 Abs.1 S.1 lit. b DS-GVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen oder sonstigen Zwecken nach Art.6 Abs.1 S.1 erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und/oder andere Beteiligte und deren Vertreter (z.B. deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und Behörden oder zuständige Einrichtungen zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung der Rechte der Mandanten, zum Beispiel auch für Zwecke der Ermittlung oder des Nachweises des Sachverhaltes. Ferner gehört dazu die Weitergabe von Daten aufgrund anderer gesetzlicher Verpflichtungen. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den vorgenannten Zwecken verwendet werden, soweit im Einzelfall keine anderen oder weitergehenden Rechte bestehen.


Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit den Mandanten, die auch im Auftrag enthalten sein kann, und zwar auch konkludent und implizit. Ansprüche Dritter aus der DS-GVO entfallen, soweit diese mit dem Anwaltsgeheimnis kollidieren. 

 

4. Rechte von Betroffenen: Sie haben als Betroffener das Recht, gemäß Art.7 Abs.3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen, sofern wir auf der Grundlage einer Einwilligung arbeiten. Dies hat zur Folge, daß wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Dies gilt nicht für Daten, die auf anderer Rechtsgrundlage erhoben, gespeichert oder verarbeitet wurden.


Sie haben das Recht, gemäß Art.15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offen gelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Die Forderungen können bei Bestehen von Rechten Dritter ausgeschlossen und unter Umständen allgemein auch gebührenpflichtig sein. Sie sind ausgeschlossen, soweit die Auskunft das Anwaltsgeheimnis verletzen würde.


Sie haben das Recht, gemäß Art.16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. 


Sie haben das Recht, gemäß Art.17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder aus anderen Rechtsgründen nicht erfolgen muß oder darf. 


Sie haben das Recht, gemäß Art.18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art.21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.


Sie haben das Recht, gemäß Art.20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und gemäß Art.77 DS-GVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden. 

 

5. Widerspruchsrecht: Sofern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art.6 Abs.1 S.1 lit. f DS-GVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art.21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit Sie dafür Gründe vorbringen und schlüssig belegen können, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt auch eine E-Mail an vitt@lemotions.de. Bitte berücksichtigen Sie, daß der Empfang einer E-Mail ohne ausdrückliche Empfangsbestätigung technisch nicht gesichert ist. Bitte beachten Sie weiter, daß die reine Geltendmachung von (vermeintlichen) Interessen noch nicht bedeutet, daß diese bestehen oder anerkannt werden. Die Interessenlage muß geprüft werden.

 

6. Rechtsfolgen: Sofern die Ausübung der vorbezeichneten Rechte durch einen Mandanten unsere gesetzlich vorgesehenen Verpflichtungen bei der Ausübung unserer anwaltlichen Tätigkeit beeinträchtigt, muß mit einer Beendigung unserer anwaltlichen Tätigkeit, vorbehaltlich der Geltendmachung von Rechten unsererseits, gerechnet werden. Wir müssen auch das anwaltliche Berufsrecht beachten. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der DS-GVO, die das Anwaltsgeheimnis verletzen würden, prüfen und verfolgen wir ggf. zivil- und strafrechtliche Gegenansprüche gegen den Anspruchsteller.

     

7. Abschließende Bemerkungen: Wir speichern keine Daten über den Besuch dieser Website. Wenn Sie uns als Mandanten kontaktieren, unterliegt die vertrauliche Behandlung Ihrer Daten dem anwaltlichen Berufsrecht, insbesondere der BRAO und der BORA (siehe dazu die weitergehenden Hinweise auf der Seite "Impressum"). Zur DS-GVO siehe oben. 


Eine unverlangte Kontaktaufnahme außerhalb einer anwaltlichen Beauftragung wird als ausschließlich privat bzw. persönlich behandelt und unterliegt damit nicht den nur für gewerbliche, geschäftliche, freiberufliche oder sonstige professionelle Tätigkeit geltenden Regelungen. Insbesondere gilt insoweit die Datenschutz-Grundverordnung nicht (Art.2 Abs.2 lit. c DS-GVO).


Beauftragter für Datenschutz: Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt (0-12 Uhr)

Stellvertretender Beauftragter für Datenschutz: Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt (12-24 Uhr)

Datenschutzverantwortlicher: Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt (12-24 Uhr)

Stellvertretender Datenschutzverantwortlicher: Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt (0-12 Uhr)



Gemeinsame Hinweise zum Datenschutz mit dem Provider

 

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

 

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Ende der gemeinsamen Datenschutz-Hinweise.