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Anmerkungen zum "Verbraucherschutz"

Oktober 2018


Gut gedacht ist meistens eine höfliche Umschreibung für schlecht gemacht. 


Dieser Satz gilt heute fast flächendeckend für die europäische Politik und Gesetzgebung. Ein überzogener sogenannter "Verbraucherschutz" führt am Ende zu einer Verschlechterung der praktischen Lage der Verbraucher. Die Verantwortung liegt aber beim wählenden Verbraucher selbst. Geliefert wie bestellt.


Ein altes Sprichwort sagt: Bedenke wohl, worum du bittest, es könnte dir gewährt werden. Meine Großmutter drückte es plastischer und drastischer aus: 


Es gibt eine grausame, aber gerechte Strafe für dumme Wünsche - ihre Erfüllung.


Nach der neuesten Rechtsprechung (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen IX ZR 204/16) sollen Verbraucher Mandatierungen von Anwälten innerhalb von zwei Wochen, ggf. auch noch längerfristig, frei widerrufen können. Diese Rechtsposition ist zudem unverzichtbar. Das ist völlig unpraktikabel und zeugt nur davon, daß die Richter keinerlei Vorstellung von der tatsächlichen Arbeit als Jurist für betroffene Bürger haben. 


Wenn Mandanten mit Anliegen vorstellig werden, ist Zeit meistens, ja fast immer, ein entscheidender Faktor. Der Anwalt muß umgehend handeln, um Nachteile zu vermeiden. Das bedeutet, daß ein Großteil der Arbeit in einem neuen Mandat (Erfassen der Rahmendaten, Belehrungen des Mandanten, Erforschen und Aufzeichnen des kompletten Sachverhalts, rechtliche Prüfung, insbesondere auf notwendige Sofortmaßnahmen, Erläuterung und Vorschläge an den Mandanten, Entwürfe für Anschreiben, Verträge oder Schriftsätze, Anträge an Behörden) in den ersten Tagen nach Mandatserteilung stattfinden müssen. Die spätere Umsetzung z.B. durch eine neue gerichtliche Klage oder sonstige Maßnahmen ist regelmäßig der kleinere Teil der Arbeit. 


Wenn der Mandant, nachdem die eigentliche Arbeit schon getan und die Leistung erbracht ist, der Anwaltsbeauftragung durch Widerruf einseitig und ohne Begründung den Boden entziehen kann, bedeutet das die Möglichkeit der kompletten Ausplünderung anwaltlicher Leistung zum Nulltarif. Das ist so, als ob man in der Eisenbahn nach dem größten Teil der Fahrtstrecke die Fahrkarte noch mit vollständiger Erstattung zurückgeben könnte. In einem Wort: Absurd.


Die Mitarbeiter der Kanzlei ernähren aus den Früchten ihrer Arbeit ihre Familie. Wenn diese Früchte "Freiwild" werden, kann die Kanzlei schließen, es sei denn, der Anwalt kann demnächst auch ohne Bezahlung überall einkaufen, und das Finanzamt wird geschlossen. Solange das aber nicht der Fall ist und wir wohl auch in Zukunft unsere Rechnungen und Steuern bezahlen müssen, gilt leider: 


Verbraucherfälle müssen draußen bleiben. 

Wir können sie grundsätzlich nicht mehr übernehmen.